BGE 151 III 405 - Bundesgericht (BGE) (2024)
Regeste Tragweite einer von einem Generalunternehmer an einen Handwerker ausgestellten Schuldanerkennung bei der definitiven Rechtsöffnung zur Beseitigung des Rechtsvorschlags eines Dritten, der Eigentümer der Liegenschaft ist, in einer vom Handwerker eingeleiteten Betreibung auf Pfandverwertung (Art. 151 ff. SchKG). Hat sich der Generalunternehmer gegenüber dem Handwerker, der Arbeiten an einem Gebäude ausgeführt hat (Pfandgläubiger), durch eine vollstreckbare öffentliche Urkunde (Schuldanerkennung im Sinne von Art. 347 lit. a und Art. 349 ZPO) verpflichtet, so ist diese Verpflichtung für den Dritten, der Eigentümer des Pfandes (das Gebäude, an dem die Arbeiten ausgeführt wurden) ist, nicht bindend, sodass der Antrag des Pfandgläubigers auf definitive Rechtsöffnung mangels Identität zwischen dem mitbetriebenen Eigentümer und dem in der Urkunde bezeichneten Schuldner abzuweisen ist (E. 2-4).